A Cloud for Global Good


Logbucheintrag 180124:

Cloud Computing ist eine unglaubliche Chance für Wirtschaft und Gesellschaft, denn es stellt Services rund um die Uhr und rund um den Globus bereit. Gleichzeitig aber ist Cloud Computing auch eine große Herausforderung für Wirtschaft und Gesellschaft, denn die weltweite Zugriffsmöglichkeit auf Anwendungen und Daten stellt auch neue Anforderungen an unsere Rechtsauffassung. Staatsgrenzen verschwinden in der Cloud.

Das genau ist der Kern des Rechtsstreits, in dem sich Microsoft seit rund einem halben Jahrzehnt mit der US-Regierung befindet. Im so genannten „New York Search Warrant Case“ verlangen US-Behörden im Zusammenhang mit einer Fahndung Zugriff auf personenbezogene Daten, die auf einem Azure-Server in Dublin liegen. Wir haben die Herausgabe der Daten verweigert.

Microsofts Chef-Justiziar Brad Smith hat unsere Position von Anfang an klar vertreten: Daten auf Servern außerhalb der USA unterliegen nicht den Zugriffsrechten der US-Behörden. Demgegenüber sind die US-Behörden der Auffassung, dass Unternehmen mit Hauptsitz oder Niederlassung in den USA vollständig US-amerikanischem Recht unterliegen – und damit auch ihre Installationen außerhalb der Vereinigten Staaten.

Inzwischen ist der Fall beim Obersten Gerichtshof der USA angekommen, der am 27. Februar zu einer nächsten Anhörung zum Thema zusammenkommt und bis zum Sommer eine Entscheidung treffen will. In diesen Tagen hat Microsoft Schützenhilfe durch den Bundesverband der Deutschen Industrie, die Industrie- und Handelskammern sowie zuletzt durch den Hightech-Verband Bitkom erhalten, der zusammen mit anderen europäischen Industrieverbänden ein so genanntes Amicus-Schreiben beim Supreme Court eingereicht hat. Darin nehmen die Europäer die im US-amerikanischen Recht verbriefte Möglichkeit in Anspruch, zu einem Gerichtsverfahren Stellung zu nehmen, an dem sie nicht unmittelbar beteiligt sind. Als „Amicus Court“, als Freund des Gerichts, warnen die Verbände vor einem tiefgreifenden Eingriff in europäisches Datenschutzrecht, wenn der Gerichtshof dem Verlangen der US-Behörden stattgeben sollte.

Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder bringt es in einer Stellungnahme auf den Punkt. "Den Unternehmen droht ein unauflösbares Dilemma", sagt er. Folgten sie einer solchen Anordnung der US-Behörden, brechen sie europäisches Recht. "Widersetzen sie sich einer solchen Anordnung, brechen sie US-Recht."

Microsoft hat das Dilemma früh erkannt. Deshalb haben wir an zwei Standorten in Deutschland die Azure-Rechenzentren komplett in die treuhänderische Verwaltung der Deutschen Telekom gegeben. Microsoft-Mitarbeiter haben keinen Zugriff – weder zu den Servern, noch zu den Anwendungen oder ihren Daten. Aber diese doppelte Sicherheit hat ihren Preis. Für viele Kunden ist die Gefahr nicht konkret genug, um die zusätzlichen Kosten, die durch die doppelte Absicherung gegeben ist, zu tragen.

Deshalb haben CEO Satya Nadella und Chef-Justitiar Brad Smith Ende 2016 eine Denkschrift unter dem Titel „A Cloud for Global Good“ vorgestellt, die 78 Empfehlungen in 15 Politikfeldern unterbreitet, um die Cloud auch in Zukunft zu einem besonders sicheren Terrain zu machen. "Cloud Computing bietet die Antwort auf einige der größten Herausforderungen in der Welt", sagte Brad Smith damals. "Doch wie so oft bei technologischem Fortschritt ergeben sich auch viele Fragen für die Gesellschaft." Dafür brauche es "ein ausgewogenes Paket aus politischen und technologischen Lösungen". Das Papier ist gerade jetzt besonders lesenswert. Hier ist der Link zum Download.

Übrigens: In diesen Tagen ist Brad Smith erneut in Deutschland, um für sein neues Buch „The Future Computed“, das er zusammen mit Harry Shum geschrieben hat, zu werben. Erneut geht es darin um die Herausforderungen, denen die Gesellschaft durch neue Technologien gegenübersteht. Denn auch der Einsatz von Artificial Intelligence bedarf der ethischen, rechtlichen und gesellschaftspolitischen Einordnung. „Wir sind überzeugt, dass AI überall dort Vorteile bringt, wo Erkenntnisse (Intelligence) benötigt werden.“ Die Unternehmen und Staaten, die die Konsequenzen für sich zu nutzen und zu ordnen wissen, werden ein deutlich höheres Wohlstandsniveau erreichen. Nach „Cloud for the Global Good“ also auch „AI for the Global Good“.


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