Medienberichte über US-Sicherheitsprogramm/Update #2
Microsoft hat am 21. März 2013 in einem Transparenzbericht die Zahlen behördlicher Auskunftsersuchen und die Prinzipien für die Datenherausgabe dargelegt (https://www.microsoft.com/de-de/politik/artikel/behoerdliche-anfragen-zu-nutzerdaten.aspx).
Wie jedes Unternehmen unterliegt Microsoft der Verpflichtung, den rechtlich bindenden Anfragen von Strafverfolgungsbehörden nachzukommen. Microsoft respektiert selbstverständlich die besondere Rolle von Behörden für den Schutz der öffentlichen Sicherheit, sieht sich aber auch in einer besonderen Verantwortung gegenüber den Nutzern. Aus diesem Grund hat das Unternehmen folgende Prinzipien für die Bearbeitung der Anfragen erstellt:
- Microsoft verlangt eine gültige Vollstreckungsermächtigung oder ein rechtliches Äquivalent, um die Herausgabe von Nutzerdaten zu prüfen.
- Voraussetzung für die Prüfung der Herausgabe von Nutzerinhalten ist eine gerichtliche Anweisung oder Vollmacht.
- Jeder Fall wird einzeln geprüft, um sicherzustellen, dass die erhaltenen Auskunftsersuchen der geltenden Rechtslage entsprechen.
Wenn die US-Regierung ein breiter angelegtes nationales Sicherheitsprogramm zur Sammlung von Kundendaten hat, nimmt Microsoft nicht daran teil.
Update #1 (13.06.2013):
Microsoft bewegt sich mit dem im März veröffentlichten Transparenzbericht am Limit des nach US-Rechtsprechung Erlaubten. Das Zulassen einer größeren Transparenz über die kumulierten Zahlen und den Umfang von nationalen Sicherheitsanfragen, einschließlich der FISA Anordnungen, durch die US-Regierung würde der Öffentlichkeit helfen, diese wichtigen Probleme zu verstehen und zu diskutieren.
Update #2 (17.06.2013):
Am Freitag, den 14.06.2013, haben wir die Erlaubnis der US-Regierung erhalten, zusätzliche Informationen über den Umfang der von den US-Behörden an Microsoft gerichteten Anfragen, einschließlich Anordnungen auf Grund der US-Sicherheitsgesetze zu veröffentlichen. Zum ersten Mal wurde es uns gestattet, die Gesamtzahl der Anordnungen auf Grund der US-Sicherheitsgesetze, welche auch FISA-Anordnungen einschließen kann, in unseren Berichten aufzunehmen. Uns ist es immer noch nicht gestattet, den Erhalt von FISA-Anordnungen zu bestätigen, aber wenn wir solche erhalten haben sollten, wären sie jetzt miteingeschlossen.
Die Zahlen zeigen deutlich, dass US-Behörden-Anfragen jeglicher Art (strafrechtlicher und sicherheitsrechtlicher Natur) lediglich einen kleinen Teil der Millionen Nutzer der Microsoft-Dienste betreffen. In den letzten 6 Monaten bis 31.Dezember 2012, erhielt Microsoft von US-Behörden (einschließlich kommunaler, Einzelstaats- und Bundesbehörden) zwischen 6.000 und 7.000 Anordnungen auf Grund der US-Sicherheitsgesetze, Zeugenladungen und Verfügungen, welche zwischen 31.000 bis 32.000 Nutzerkonten betrafen.
Wir verhandeln weiter darüber, dass wir noch mehr Transparenz bezüglich dieser Gesamtzahlen bieten dürfen.
Weitere Informationen in unserem Blog Post (in Englisch)
Microsoft’s U.S. law enforcement and national security requests for last half of 2012
Unser Transparenzbericht 2012 enthält auch Details über Anfragen von deutschen Behörden:
https://www.microsoft.com/de-de/politik/artikel/behoerdliche-anfragen-zu-nutzerdaten.aspx
Posted by Thomas Baumgärtner
Communications Manager Security & Green IT